Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem USD Sicherheitsdienst, Inhaber Emin Ugur Ünlü, und seinen Auftraggebern. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Angebots oder durch die tatsächliche Inanspruchnahme unserer Leistungen zustande.
3. Leistungen
Art, Umfang und Dauer der Sicherheitsdienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. Angebot. Änderungen oder Ergänzungen müssen schriftlich vereinbart werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise richten sich nach dem individuellen Angebot. Der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG zufolge wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen. Sicherheitsrelevante Hinweise sind unverzüglich mitzuteilen.
6. Haftung
Der Sicherheitsdienst haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur für Schäden gehaftet, die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstehen (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Versicherung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, eigene Versicherungen (z. B. Gebäude- oder Veranstaltungshaftpflicht) aufrechtzuerhalten. Der Sicherheitsdienst empfiehlt eine entsprechende Absicherung des Auftraggebers.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
9. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung des USD Sicherheitsdienst. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verarbeitet.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Heidenheim an der Brenz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.